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DBK Demokratische Bürger Kissingen

Unsere Forderungen für den Haushalt 2019:

Wir, Demokratischen Bürger Kissingen (DBK), sind uns der städtischen Finanzlage und des laufenden Konsolidierungskurses bewusst. Wir werden diesen auch zukünftig unterstützen, wollen aber darauf hinweisen, dass es auch in der Konsolidierungsphase wichtig ist, die Zukunft nicht aus dem Auge zu verlieren.

Wir müssen uns weiterhin – gegebenenfalls auch interkommunal - um die Entwicklung möglicher Standorte für Gewerbe- und Industrieflächen (Technologiepark) bemühen. Wenn ein möglicher Investor in Bad Kissingen anklopft und viele Arbeitsplätze anbietet, müssen wir vorbereitet sein und nicht erst mit Planungen beginnen. Wir benötigen solche Arbeitsplätze, um die Stadt Bad Kissingen auch für junge Familien attraktiver zu machen.

Trotz unseres Bekenntnisses zu Innenentwicklung und Verdichtung müssen wir für die Ausweisung von Wohnflächen perspektivisch das Gebiet Stögerstraße weiterentwickeln und für die Stadtteile mögliche Standorte untersuchen.

Die Stadt Bad Kissingen lässt aktuell den Wohnungsmarkt untersuchen. Die Ergebnisse sollten angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt auch dazu genutzt werden, einen Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau in Betracht zu ziehen. In diese Überlegungen sollte auch eine mögliche Umnutzung der frei werdenden Schulgebäude einbezogen werden.

Nachdem die Bauverwaltung eine Zustandsbewertung der städtischen Straßen und eine Priorisierung der sich daraus ergebenden, notwendigen Straßenbaumaßnahmen erarbeitet hat, gehen wir nun von einem kontinuierlichen Abarbeiten dieser Maßnahmen aus. Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge soll durch Zuschüsse des Landes kompensiert werden. Wir erwarten eine umgehende Information über Differenzen bezüglich dieser Zuschüsse und der eingeplanten Straßenausbaubeiträge, sofern sich welche ergeben sollten.

Um die Erhöhung der Verkehrssicherheit geht es uns auch im nächsten Punkt: es gibt bereits eine Aktion der Stadtwerke, mit der unsere älteren Mitbürger dafür „belohnt“ werden, wenn sie sich dazu entscheiden, ihren Führerschein aus freiem Willen abzugeben. Wir wünschen eine Vorstellung dieser Aktion im Stadtrat als Grundlage zur Diskussion einer möglichen Ausweitung dieses Angebots.

Wie für die Haushalte 2017 und 2018 fordern wir, dass das Netz von Ladestationen zur Förderung der E-Mobilität in Bad Kissingen weiter ausgebaut wird. Wir könnten uns städtische Zuschüsse bis zu einer Gesamtfördersumme in Höhe von € 20.000,- vorstellen für Unternehmen, die auf ihren öffentlich zugängigen Grundstücken entsprechende Ladestationen zur Verfügung stellen.

Der „Neue Reitersteg“ wurde noch nicht wieder errichtet. Wir fordern nach wie vor die Neuerrichtung dieses Bauwerks.

Aus den Beratungen zum Gemeindeentwicklungskonzept gingen mehrere priorisierte Maßnahmen hervor. Eine davon ist der Umbau des Vereinsheims Krone in Reiterswiesen, für den eine vorläufige Kostenschätzung in Höhe von 435.000,- Euro vorliegt in Verbindung mit der Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung. Die Umsetzung dieses Projekts ist im neuen Haushalt abzubilden.

Der Jugendmusikkorps hat bei der Eröffnung des Oktoberfests in München wieder den Festzug angeführt. Der Jugendmusikkorps vertritt Bad Kissingen überaus positiv und ist als Sympathieträger in aller Welt gerne gesehen. Wir halten es für absolut geboten, einen angemessenen Betrag für die stetige Erneuerung der Uniformen unserer jungen Musiker zu budgetieren.

Der Theaterring ist ebenfalls ein wichtiger kultureller Faktor für die Stadt Bad Kissingen. Wir begrüßen jede „Hilfeaktion“ der städtischen Verwaltung, die zur Minimierung des Defizits des Theaterrings führt, und erwarten auch weiterhin die Unterstützung durch den städtischen Haushalt.

Die Stadt muss konsolidieren, also Ausgaben senken, Einnahmen steigern bzw. generieren. Es wäre aber ein falsches Signal die Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen. Wir fordern deshalb weiterhin, die Kommunalsteuern auf dem aktuellen Stand zu belassen.

Die Fraktion der Demokratischen Bürger Kissingen bedankt sich bei allen Beteiligten, die sich dafür einsetzen, dass der Haushalt 2019 möglichst frühzeitig verabschiedet werden kann, sodass vorbehaltlich der Genehmigung desselben die eingestellten Maßnahmen auch entsprechend zeitig umgesetzt werden können.

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